Pressebereich
Herzlich willkommen im Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz. Hier finden Sie alle unsere Pressemitteilungen und -statements. Sie können uns gerne per Mail an [email protected] kontaktieren, wir bemühen uns um eine zeitnahe Antwort. Wenn Sie kein*e Journalist*in sind, nutzen Sie für Ihre Anfrage bitte die Adresse [email protected].
Pressestatement
Wirtschaftsministerium sabotiert wirksame Durchsetzung des Lieferkettengesetzes
Berlin, 23.7.2026
Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Personalausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) legt offen, wie das Amt durch Personalabzug und Weisungen daran gehindert wird, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirksam zu kontrollieren und durchzusetzen.
Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert: „Die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen: Der Engpass beim BAFA ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Das Wirtschaftsministerium behindert die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes ganz bewusst. Den Preis dafür zahlen die Menschen entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen, wenn Verstöße gegen Menschenrechte nicht mehr aufgedeckt werden. Wenn eine Behörde gezielt daran gehindert wird, ihre Arbeit zu tun, ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein rechtlich höchst fragwürdiger Angriff auf wirksamen Menschenrechtsschutz.“
Hintergrund: Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass nur noch 40 von 101 Stellen in der zuständigen Abteilung des BAFA tatsächlich zum LkSG arbeiten, dass von 1.100 in 2025 erwarteten Prüfungen lediglich 308 erfolgt sind und neue Prüfungen zurückgestellt werden. All dies ist auch auf eine ausdrückliche Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums zurückzuführen, die Prüfung von Unternehmensberichten einzustellen und die Verhängung von Bußgeldern nur noch in Extremfällen durchzusetzen. Aus Sicht juristischer Expert*innen ist die Rechtmäßigkeit der Weisung zweifelhaft, da auf Basis einer Gesetzesänderung agiert wird, die noch gar nicht vom Bundestag beschlossen wurde.
Pressekontakt: +49 (0)30 577132890, presse[at]lieferkettengesetz.de
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Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren
Pressemitteilung | 10. Oktober 2019Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren
Pressemitteilung | 10. Oktober 2019
Tausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet – Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Pressemitteilung | 26. September 2019Tausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet – Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Pressemitteilung | 26. September 2019
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Pressemitteilung | 10. September 2019Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Pressemitteilung | 10. September 2019
Tackling unscrupulous profit: broad civil society alliance calls for supply chain law
Press Release | 10.09.2019Tackling unscrupulous profit: broad civil society alliance calls for supply chain law
Press Release | 10.09.2019
Einladung zur Pressekonferenz am 10. September: Gegen Gewinne ohne Gewissen – breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Presseeinladung | 03.09.2019Einladung zur Pressekonferenz am 10. September: Gegen Gewinne ohne Gewissen – breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Presseeinladung | 03.09.2019Presse-Downloads
Hier gibt es Presse-Material. Unter Mitmachen gibt es weiteres Material der Initiative. Für Presseanfragen: [email protected]
