Schluss mit Gewinnen ohne Gewissen: Menschen in ganz Europa wollen wirksame Lieferkettengesetze!
Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Unternehmen, Schluss mit Gewinnen ohne Gewissen: In zahlreichen europäischen Ländern gibt es einen massiven Rückhalt in der Bevölkerung für eine Lieferketten-Gesetzgebung. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Auch in Deutschland sind mehr als vier von fünf Bürger*innen dafür, Unternehmen haftbar zu machen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverbrechen verursachen oder dazu beitragen. Das zeigt: Ein starkes europaweites Lieferkettengesetz muss her!
13. Oktober 2021 – Ob in Spanien oder Tschechien, den Niederlanden oder Irland: Die Zahlen sprechen überall für sich. Eine aktuelle, repräsentative YouGov-Umfrage in neun europäischen Ländern zeigt: Mehr als 80% der Bevölkerung sind dafür, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten haftbar zu machen und Betroffenen zu ermöglichen, vor europäischen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen.
Auch in Deutschland kommt die Umfrage auf hohe Zustimmungswerte:
- 83% der deutschen Bevölkerung stimmen zu, dass Unternehmen rechtlich dazu verpflichtet werden sollen, sich nicht an Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Landraub zu beteiligen.
- 81% stimmen zu, dass Unternehmen rechtlich dazu verpflichtet werden sollen, dass sie nicht zu Umweltzerstörung wie Luftverschmutzung oder Zerstörung der Biodiversität außerhalb der EU beitragen.
- 78% der Menschen in Deutschland finden: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen sollen die Möglichkeit erhalten, die verantwortlichen Unternehmen in deren Herkunftsländern vor Gericht zu bringen.
Die Zahlen stammen aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von YouGov, die in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, durchgeführt wurde. Die Umfrage beauftragt hatten die zivilgesellschaftlichen Organisationen AK Europa, ECCJ, Friends of the Earth Europe, Global Witness und SumOfUs.
In neun EU-Länder sagen mehr als vier von fünf Befragten klar „Nein“ zu Gewinnen ohne Gewissen – die Umfrage zeigt: Die Zeit für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ist reif. Der Prozess dazu hat in Brüssel bereits begonnen. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen. Für uns ist klar: Damit es wirksam ist, muss es ohne Einschränkungen entlang der gesamten Lieferkette gelten. Es muss den Umwelt- und Klimaschutz ausreichend berücksichtigen. Und es muss Betroffenen die Möglichkeit geben, Schadensersatz vor europäischen Gerichten einzufordern.
Das deutsche Lieferkettengesetz vom Juni 2021 greift in diesen entscheidenden Punkten zu kurz. Wir erwarten deswegen von der neuen Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem wirksamen europäischen Lieferkettengesetz bekennt, das über das deutsche Gesetz hinausgeht. In ihren Wahlprogrammen hatten sich SPD und Grüne für strengere Regelungen stark gemacht. Nach der Wahl haben sie nun die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst es ihnen damit ist.
Foto: Textilfabrik in Peking (China), Copyright: Marcel Crozet / ILO
