Am 11.06.2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Das ist ein großer Schritt für Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten, denn erstmalig nimmt ein Gesetz Unternehmen hierzu in die Pflicht und stellt sich skrupellosen Geschäftspraktiken entgegen. Die Erfahrung hat gezeigt: Freiwilligkeit funktioniert nicht. Das beschlossene Lieferkettengesetz ist daher ein wichtiger Etappenerfolg, weist aber noch zu viele Schwächen auf. Deshalb sind wir noch nicht am Ziel, sondern erst am Start. Die Zivilgesellschaft muss auch weiterhin für ein noch wirksameres Lieferkettengesetz streiten, das für alle Unternehmen in Europa gilt. Die mehr als 125 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz verfolgen gemeinsam dieses Ziel.
Das Lieferkettengesetz ist beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft im Kampf gegen verantwortungsloses unternehmerisches Handeln und die Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände.
Das Gesetz ist ein großer Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Aber trotzdem kämpfen wir weiter. Denn es ist noch viel Luft nach oben! Gemeinsam setzen wir uns für ein noch wirksameres Lieferkettengesetz ein, das in ganz Europa gilt.
Der Schutz unseres Klimas und von Biodiversität gehören explizit ins Gesetz, denn deutsche und europäische Unternehmen sind viel zu oft an der Zerstörung unserer Umwelt beteiligt.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen zur Sorgfalt entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichten und darf nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfallen.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen und Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, vor deutschen Gerichten Schadensersatz von verantwortungslos handelnden Unternehmen einzuklagen.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, darf es nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss bei Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleinere Unternehmen ins Auge fassen.
Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen, wie die nachfolgenden Fallbeispiele zeigen.
