Das EU-Lieferkettengesetz kommt! So geht es jetzt weiter
Was für ein Erfolg: Ende Mai hat das EU-Lieferkettengesetz die letzte Hürde genommen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Gesetz umzusetzen. Auch unserem Bündnis stehen damit einige Veränderungen bevor. Klar ist: Wir werden der Bundesregierung auch weiterhin auf die Finger schauen!
Berlin, 07. Juni 2024 – Vor wenigen Jahren war es noch undenkbar, jetzt ist es Realität: Große Unternehmen in der EU müssen zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten hinwirken. Ende Mai hat die EU das sogenannte EU-Lieferkettengesetz final verabschiedet und somit einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet. Denn ab jetzt ist es Unternehmen nicht mehr freigestellt, ob sie Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen – ab jetzt sind sie dazu verpflichtet. Was für ein ein großartiger Erfolg für die Zivilgesellschaft in Deutschland, Europa und der ganzen Welt, die sich seit Jahren, zum Teil Jahrzehnten dafür eingesetzt hat! Vor allem aber ist es eine gute Nachricht für all diejenigen, die bis jetzt unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten arbeiten. Mit dem EU-Lieferkettengesetz gibt es jetzt die realistische Chance, dass sich ihre Situation verbessert.
Denn das EU-Lieferkettengesetz geht insbesondere im Bereich der Haftung über das bestehende deutsche Lieferkettengesetz hinaus: Bei Menschenrechtsverletzungen, die eindeutig von Unternehmen verursacht wurden, haben Betroffene jetzt endlich die Möglichkeit, vor EU-Gerichten Schadenersatz von diesen Unternehmen zu verlangen. Die Bundesregierung muss das Lieferkettengesetz an dieser Stelle innerhalb der nächsten zwei Jahre nachschärfen. In anderen Punkten bleibt die EU-Richtlinie hinter dem deutschen Gesetz zurück – eine Übersicht der Stärken und Schwächen haben wir hier zusammengestellt.
Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes ist auch für uns als Initiative Lieferkettengesetz eine Zäsur: Fünf Jahre erfolgreicher Bündnis-Kampagnenarbeit liegen hinter uns. Gemeinsam mit unseren zeitweise mehr als 140 Mitgliedsorganisationen haben wir fünf Jahre lang Petitionen gestartet, Protestaktionen durchgeführt, Veranstaltungen organisiert, Gespräche mit Politiker*innen geführt, Recherchen veröffentlicht, per Social Media über das Thema informiert und vieles mehr. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Unternehmen und die Frage nach dem richtigen Umgang damit nicht mehr nur von Expert*innen, sondern in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden.
Mit der Verabschiedung der CSDDD endet unsere Bündniskampagne in ihrer derzeitigen Form. Das bislang bei Germanwatch angesiedelte, zweiköpfige Koordinationsbüro schließt zu Ende Juni 2024 seine Tore. Gleichzeitig wissen wir: Es ist noch nicht vorbei. Denn zu oft schauen wir als Zivilgesellschaft nach erfolgreichen Kampagnen nicht mehr genau hin, was danach kommt. Dabei ist die Umsetzung – hier der CSDDD – in nationales Recht eine hochgradig relevante Phase. Deswegen haben wir uns entschieden: Wir machen weiter!
Der Trägerkreis der Initiative Lieferkettengesetz und das CorA-Netzwerk haben gemeinsam beschlossen, die Initiative Lieferkettengesetz zukünftig in kleinerer Form unter dem Dach des CorA-Netzwerks fortzusetzen – bis zum Abschluss der Umsetzung der CSDDD in deutsches Recht. Wir werden also auch zukünftig der Bundesregierung bei dem Thema genau auf die Finger schauen!
