Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, denn:

TÜV Süd zertifizierte den Brumadinho-Staudamm in Brasilien als sicher, kurz bevor dieser brach und 246 Menschen in den Tod riss.

Das Zertifizierungsunternehmen TÜV Süd Brasilien, eine Tochterfirma der deutschen TÜV-Süd-Gruppe, zertifizierte für den brasilianischen Bergbaukonzern Vale im September 2018 die Sicherheit des Damms eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in der Gemeinde Brumadinho. Damit gingen die brasilianischen Behörden davon aus, dass der Damm sicher ist, und unternahmen keine eigenen Kontrollen. Ende Januar 2019 brach der Damm und riss mindestens 246 Menschen in den Tod. Der schwermetallhaltige Schlamm hat ein Flussbett verseucht, bis heute sind Tausende Menschen von dem Dammbruch betroffen.

Mindestens 246 Menschen wurden beim Dammbruch in Brumadinho unter einer schwermetallhaltigen Schlammwelle begraben, zahlreiche Gebäude mitgerissen sowie der Fluss Paraopeba und das umliegende Tal kontaminiert. Die Sicherheit des Damms war wenige Monate vorher von TÜV Süd Bureau de Projetos e Consultoria Ltda (TSB) zertifiziert worden. TSB ist eine Tochterfirma der deutschen TÜV-Süd-Gruppe. Dabei war die kritische Situation des Damms laut Staatsanwaltschaft in Minas Gerais von Vertreter*innen der Betreiberfirma Vale und „besonders des Unternehmens TÜV Süd“ schon mehr als ein Jahr vor dem Einsturz diskutiert worden. Doch weil TÜV Süd Brasilien das Sicherheitszertifikat für den Damm ausstellte, veranlassten die brasilianischen Behörden keine weitere Überprüfung. Laut Staatsanwaltschaft bot die Betreiberfirma Vale dem TSB nach Zertifizierung des Katastrophen-Damms weitere lukrative Verträge an.

Das Gericht in Minas Gerais ordnete im Mai 2019 an, dass TSB bis auf Weiteres keine Minendämme mehr in Brasilien zertifizieren darf. Dem Unternehmen wird in dem Gerichtsurteil Korruption und Irreführung der Behörden vorgeworfen. Das Urteil legt nahe, dass auch ein Mitarbeiter der Münchner TÜV-Süd-Zentrale über die Probleme mit dem Damm frühzeitig Bescheid wusste – und womöglich sogar die Entscheidung traf, dem Damm die Sicherheitsbescheinigung zu erteilen.

Ein deutsches Lieferkettengesetz hätte die Katastrophe verhindern können. Es würde an Prüfunternehmen wie den TÜV die gleichen menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltsanforderungen stellen wie an die von ihnen überprüften Unternehmen.

So wäre TÜV Süd dazu verpflichtet, die menschenrechtlichen Risiken einer Zertifizierung durch sein brasilianisches Tochterunternehmen zu untersuchen. Außerdem wäre das Unternehmen einem höheren Haftungsrisiko ausgesetzt: Wenn sich die Einschätzung der brasilianischen Staatsanwaltschaft bestätigt, dass TÜV Süd trotz des Wissens um die Risiken aus kommerziellem Interesse die Sicherheit des Damms zertifiziert hat, würde das Gesetz eine Zivilklage der Betroffenen gegen TÜV Süd Deutschland erleichtern.

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