Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, denn:

Das Textilunternehmen KiK wurde nicht für seine Mitverantwortung am mangelnden Brandschutz und damit am Tod von 258 Menschen in Pakistan verurteilt.

Als die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan im September 2012 abbrannte, starben 258 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, lediglich ein enges Treppenhaus und Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen. Das deutsche Textilunternehmen KiK ließ als Hauptkunde in der Fabrik produzieren.

Im September 2012 starben 258 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in der Stadt Karatschi in Pakistan. Mindestens 32 Menschen wurden verletzt, teilweise lebensgefährlich. Die Arbeiter*innen erstickten oder verbrannten, weil viele Fenster vergittert und Notausgänge verschlossen waren und nur eine Tür des Gebäudes geöffnet war.

Wichtigster Kunde der abgebrannten Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK, das nach eigenen Angaben im Jahr 2011 bis zu 75 Prozent der Produktion kaufte. Man habe regelmäßig die Arbeitsplatzsicherheit und sonstige Arbeitsbedingungen durch Audit-Firmen begutachten lassen, versicherte KiK. Außerdem gibt KiK an, auch mit eigenen Mitarbeiter*innen bei seinen Zulieferern vor Ort zu sein, beispielsweise um Themen wie Brandschutz zu diskutieren.

Damit kannte KiK die Arbeitsbedingungen und baulichen Details der Fabrik – oder hätte sie kennen müssen. Wenige Mittel hätten ausgereicht, um bei dem Brand vielen Menschen das Leben zu retten. Dies belegt unter anderem eine Computersimulation des Forschungsprojekts „Forensic Architecture“ der Goldsmiths-Universität London aus 2017. Als Hauptkunde wäre es für KiK einfach gewesen, bessere Brandschutzvorkehrungen durchzusetzen. Fragwürdig ist auch die Rolle des italienischen Zertifizierungsunternehmens RINA. Dieses stellte der Fabrik noch wenige Wochen vor dem Brand ein Siegel für hohe Sicherheits- und Sozialstandards aus.

In der globalen Textilindustrie profitieren die Auftraggeber*innen aus dem Globalen Norden von der Ausbeutung der Arbeiter*innen im Globalen Süden. Doch Verantwortung für die miserablen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Ausland zu übernehmen, lehnen Firmen wie das deutsche Textilunternehmen KiK ab. Das wollten die Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands nicht hinnehmen. Die Betroffenen gründeten mithilfe der pakistanischen Gewerkschaft NTUF die Organisation Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association und zogen vor Gericht.

Im März 2015 reichten vier Betroffene beim Landgericht Dortmund Zivilklage gegen KiK ein und forderten je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Die Klage war die erste dieser Art in Deutschland. Im Januar 2019 wies das Gericht die Klage jedoch wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab. Nicht inhaltliche, sondern formale Gründe entschieden somit den Fall. Die eigentlichen Fragen zur Unternehmenshaftung blieben unbeantwortet.

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde sowohl für Betroffene als auch für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen. Die Betroffenen hätten sich damit von Anfang an auf die Haftung der Unternehmen beziehen können und das Gericht hätte die eigentliche Frage nach der rechtlichen Verantwortung von KiK für den Schaden gerichtlich klären können.

Ein solches Lieferkettengesetz muss für deutsche Unternehmen Vorrang haben und darf nicht durch lokale Gesetze an den Produktionsstätten ausgehebelt werden, wie im Fall des Verfahrens gegen KiK durch die speziellen Verjährungsregeln in Pakistan. Nur so werden Betroffene aus dem Globalen Süden zukünftig den Zugang zum Recht erhalten, der ihnen zusteht, wenn ihre Rechte von Firmen aus dem Globalen Norden verletzt werden.

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