Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, denn:

Menschen, die in Assam auf Teeplantagen arbeiten, leiden an Armut und Mangelernährung.

Wer im indischen Bundesstaat Assam auf Teeplantagen arbeitet, leidet oft an Löhnen unterhalb der Armutsgrenze, an Mangelernährung und an Gesundheitsschäden. Der so produzierte Tee landet auch bei deutschen Supermarktketten wie Aldi und Lidl sowie bei deutschen Teeunternehmen wie der Ostfriesischen Teegesellschaft und Teekanne. Ohne ein Lieferkettengesetz haben die Betroffenen kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren. Gäbe es hingegen ein solches Gesetz, müssten die Unternehmen angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese Rechtsverletzungen zu verhindern. Und in Einzelfällen könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Schadensersatz einklagen.

Supermarktketten und Discounter wie Aldi und Lidl verkaufen über die Hälfte des in Deutschland vertriebenen Tees. Dabei verbleibt der Großteil des Betrags, den wir an der Kasse bezahlen, bei diesen Unternehmen. Während die Exporteure und Produzente jeweils nur ca. fünf Prozent des Verkaufspreises für Schwarztee erhalten und bei den Teepflücker*innen sogar nur 1,4 Prozent ankommen, streichen der Einzelhandel und die Teeunternehmen rund 86 Prozent ein.

Die Arbeiter*innen auf den Teeplantagen in Assam erhalten für ihre Arbeit zwischen 1,70 und rund 2 Euro Lohn pro Tag. Für ein menschenwürdiges Leben und eine sichere Existenz in Assam reicht das nicht. Sie leiden an Mangelernährung, das verunreinigte Trinkwasser auf den Plantagen führt zu Krankheiten wie Gelbsucht, Cholera und Typhus. Frauen arbeiten in der besonders schlecht bezahlten und anstrengenden Tee-Ernte, auf Schwangerschaften wird keine Rücksicht genommen. Hierdurch werden zahlreiche Menschenrechte verletzt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben sind. Dazu gehört das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht, vor Hunger geschützt zu sein, das Recht auf gesunde und sichere Arbeitsbedingungen, das Recht auf Gesundheit oder das Recht von Frauen, keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer zu haben.

Ein Lieferkettengesetz würde Aldi und Lidl sowie die Ostfriesische Teegesellschaft und Teekanne dazu verpflichten, diese Rechte bei sich und ihren Lieferanten zu achten. Konkret heißt das: Sie müssten zunächst ermitteln, welche Menschenrechtsverletzungen in Assam vorkommen und wie gravierend diese sind. Als nächstes müssten sie feststellen, welchen Einfluss ihr Unternehmen hat, um diese zu verhindern.

Die genannten Unternehmen verfügen über Verhandlungsmacht gegenüber ihren Geschäftspartnern. Über die Exporteure haben sie einen relativ direkten Bezug zu den Produzenten. Die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen verletzen grundlegende Menschenrechte, sie sind von struktureller Natur und für die Region gut dokumentiert – somit sind sie für die Unternehmen vorhersehbar.

Aus diesen Gründen wären die Unternehmen mit einem Lieferkettengesetz zu einer vertieften Risikoanalyse verpflichtet. Hierzu müssten sie mit Betroffenen kooperieren, z.B. durch lokale Organisationen wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen. Dass sich die Unternehmen des Problems bewusst sind, zeigen sie durch ihre Zusammenarbeit mit Siegelorganisationen wie Rainforest Alliance/UTZ. Dies reicht aber nicht aus, um als angemessene Maßnahmen zu gelten, denn Studien zeigen, dass sich die Situation in Assam trotz dieser Zertifizierungen kaum verbessert hat.

Aldi, Lidl und die Teeunternehmen sollten sich daher in einer Brancheninitiative zusammentun und auf Augenhöhe mit Exporteuren und Produzenten, Frauenorganisationen und Gewerkschaften Aktionspläne zur Verhinderung der Menschenrechtsverletzungen erstellen. Sie sollten untersuchen, inwiefern ihre Einkaufspolitik die Zahlung von existenzsichernden Einkommen verhindert. Ein weiteres wichtiges Element ist die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus vor Ort, der es zum Beispiel Frauen ermöglicht, sich zu beschweren, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen. Mit diesen Maßnahmen würden Aldi, Lidl und die Teeunternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht im Sinne eines Lieferkettengesetzes erfüllen.

Mit einem Lieferkettengesetz hätten außerdem die Betroffenen die Möglichkeit, die genannten Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Dazu müssten z.B. die betroffenen Frauen darlegen können, dass sie infolge des verschmutzten Trinkwassers auf den Teeplantagen erkrankt sind und ihre Schäden belegen. Wenn dann ein Unternehmen nicht beweisen kann, dass es die oben genannten Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden ergriffen hat, obwohl es die Gelegenheit dazu gehabt hätte, könnte es zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Die vollständige Oxfam-Studie „Schwarzer Tee, Weiße Weste. Menschenrechtsverletzungen auf Teeplantagen in Assam und die Verantwortung deutscher Unternehmen“ ist hier einsehbar.

Weitere Fallbeispiele

Newsletter abonnieren