Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. März 2021 liegt ein Entwurf für das Lieferkettengesetz vor, der vorne und hinten nicht ausreicht. Der Bundestag muss nun dringend nachbessern! Denn: Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, müsste es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Diese stellen wir hier vor: Das muss drin sein im Lieferkettengesetz!
Damit das Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen dazu verpflichten, in der gesamten Wertschöpfungskette Sorgfalt walten zu lassen. Hierfür darf das Gesetz nicht hinter die Anforderungen zurückfallen, wie sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formulieren, und muss sicherstellen, dass Unternehmen ihr Risiko analysieren, wirksame Maßnahmen ergreifen und darüber berichten.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkennen: Denn Umweltschäden, die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, gefährden oftmals auch grundlegende Menschenrechte. Die Fälle von verseuchten Trinkwasser oder gerodetem Wald zeigen: Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten. Etwa durch Bußgelder oder den Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es muss Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, darf es nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss bei Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleine Unternehmen ins Auge fassen – etwa der Textilbranche, der Auto- oder Chemieindustrie.
Wie ist der Entwurf der Bundesregierung zu bewerten? Was sind Stärken, was sind Schwächen? Antworten darauf findest du in unseren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf. Dass ein starkes Lieferkettengesetz sowohl für Unternehmen, als auch für den Gesetzgeber machbar ist, zeigen die Rechtsgutachten, die du hier herunterladen kannst. Einen leichteren Einstieg in die Materie bieten unser Papier “Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz” sowie die weiteren Positionspapiere und Briefings.
