Während öffentlich wenig nach außen dringt, ringen die Bundesministerien gerade heftig über die Inhalte eines Lieferkettengesetzes. Wirtschaftsminister Altmaier und weitere Gegner*innen einer starken Regulierung setzen alles daran, das Lieferkettengesetz zu verwässern. Das betrifft die Frage, ab welcher Größe Unternehmen vom Gesetz betroffen sein sollen, ob die zivilrechtliche Haftung gestrichen und das Gesetz damit zahnlos gemacht werden soll oder ob Umweltbelange aus dem Gesetz rausfallen. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, müsste es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Diese stellen wir hier vor: Das muss drin sein im Lieferkettengesetz!
Damit das Lieferkettengesetz wirkt, muss es Unternehmen dazu verpflichten, in der gesamten Wertschöpfungskette Sorgfalt walten zu lassen. Hierfür darf das Gesetz nicht hinter die Anforderungen zurückfallen, wie sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formulieren, und muss sicherstellen, dass Unternehmen ihr Risiko analysieren, wirksame Maßnahmen ergreifen und darüber berichten.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkennen: Denn Umweltschäden, die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, gefährden oftmals auch grundlegende Menschenrechte. Die Fälle von verseuchten Trinkwasser oder gerodetem Wald zeigen: Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten. Etwa durch Bußgelder oder den Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es muss Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, darf es nicht nur für die ganz großen Unternehmen gelten, sondern muss bei Unternehmen aus Sektoren mit großen Menschenrechtsrisiken auch kleine Unternehmen ins Auge fassen – etwa der Textilbranche, der Auto- oder Chemieindustrie.
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigen unsere Rechtsgutachten, die du hier herunterladen kannst. Einen leichteren Einstieg in die Materie bietet unser Papier “Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz”. Außerdem findest du hier weitere Positionspapiere und Briefings der Initiative.
