Pressebereich

Herzlich willkommen im Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz. Hier finden Sie alle unsere Pressemitteilungen und -statements. Sie können uns gerne per Mail an presse@lieferkettengesetz.de kontaktieren, wir bemühen uns um eine zeitnahe Antwort. Wenn Sie kein*e Journalist*in sind, nutzen Sie für Ihre Anfrage bitte die Adresse info@lieferkettengesetz.de.

 

Pressestatement vom 05.07.2024

DEUTSCHES LIEFERKETTENGESETZ DARF NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN

INITIATIVE LIEFERKETTENGESETZ KRITISIERT DAS VORHABEN AUS DEM HEUTE VERÖFFENTLICHTEN WACHSTUMSPAKET, ZWEI DRITTEL DER UNTERNEHMEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR UMSETZUNG DES DEUTSCHEN LIEFERKETTENGESETZES ZU ENTBINDEN UND FORDERT EINE AMBITIONIERTE UMSETZUNG DES EU-LIEFERKETTENGESETZES.

Berlin, 5.7.2024. Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen des Wachstumspakets der Bundesregierung, das parallel zur Haushaltseinigung vereinbart wurde, kommentiert Heike Drillisch für die Initiative Lieferkettengesetz:

„Wir kritisieren scharf die angekündigte Einschränkung des deutschen Lieferkettengesetzes auf nur noch ein Drittel der betroffenen Unternehmen. Damit knickt die Bundesregierung vor den Wirtschaftsverbänden ein. Zwar begrüßen wir, dass das EU-Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Umsetzung muss allerdings europarechtskonform und ambitioniert erfolgen. Bestehende nationale Schutzstandards aus dem deutschen Gesetz dürfen nicht abgesenkt werden.“

Bundesfinanzminister Lindner hatte in der Bundespressekonferenz angekündigt, dass ab dem 1.1.2025 zwei Drittel der betroffenen Unternehmen nicht mehr unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

fallen werden. Gleichzeitig hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck mitgeteilt, das EU-Lieferkettengesetz schnellstmöglich noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen.

Pressekontakte: Heike Drillisch, Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz, info@lieferkettengesetz.de

Cornelia Heydenreich, Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz, heydenreich@germanwatch.org

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