Initiative+ Lieferkettengesetz

ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

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brauchen wir jetzt endlich ein starkes Lieferkettengesetz!

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Wichtiger Hinweis: Du erhältst zunächst eine Bestätigungs-E-Mail an deine Adresse. Sobald Du den Bestätigungs-Link angeklickt hast, wirst Du in der Unterzeichnerliste im Lieferkettenbrief mit aufgeführt.

Das muss drin sein:

Mit Kabinettsbeschluss vom 3. März 2021 liegt ein Entwurf für das Lieferkettengesetz vor. Damit am Ende der Gesetzgebung der starke Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten steht, muss der Entwurf aber noch nachgebessert werden.

An vier Punkten entscheidet sich, ob wir ein starkes Lieferkettengesetz für die gesamte Lieferkette bekommen.

Viele Menschenrechtsverstöße ereignen sich am Beginn der Lieferketten, z.B. Kinderarbeit auf Plantagen oder die Vertreibung von Menschen für Bergbauprojekte. Nicht ohne Grund sehen die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte daher vor, dass Unternehmen pro-aktiv und systematisch Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette analysieren und dann Maßnahmen ergreifen, die sich an Ausmaß und Umfang der Menschenrechtsverstöße und ihren eigenen Einflussmöglichkeiten bemessen. Das Lieferkettengesetz muss sich klar an diesem internationalen Standard orientieren. Ein Rückschritt dahinter, wie er durch die abgestuften Pflichten im Referentenentwurf vorgesehen ist, ist inakzeptabel und birgt einen Anreiz zum Wegschauen bei drängenden Herausforderungen in der tieferen Lieferkette.
Wer im Ausland von Schäden durch Sorgfaltspflichtverletzungen betroffen ist, muss vor deutschen Gerichten auf Wiedergutmachung klagen können. Deswegen ist eine explizite zivilrechtliche Haftungsregel mit Anwendungsvorrang nötig. Sie gewährleistet bei Schadensfällen einen angemessenen Zugang zum Recht. Die Möglichkeit zur Vertretung der Betroffenen im Verfahren durch Organisationen und Gewerkschaften ist ein Fortschritt, aber sie löst viele Probleme nicht. Ein Haftungsrisiko stellt außerdem den wirksamsten Anreiz für Unternehmen dar, menschenrechtliche und Umweltrisiken in ihren Lieferketten durch angemessene Sorgfaltsmaßnahmen zu minimieren.
Die Umwelt muss als unabhängiges Schutzgut in das Gesetz aufgenommen werden. Der Gesetzesentwurf grenzt umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ein auf zwei internationalen Abkommen und einige Umweltgüter in Verbindung mit Menschenrechten. So entstehen Schutzlücken – auch für Menschenrechte. Die eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht muss alle für Deutschland verbindlichen internationalen und europäischen Standards umfassen. Das Lieferkettengesetz darf die Schutzgüter Klima und Biodiversität nicht ausklammern. Es muss die Umweltgüter ganzheitlich und langfristig sichern.
Der Gesetzesentwurf will lediglich knapp 3.000 Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitenden erfassen. Große Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden haben in der Regel die Mittel, ihre Sorgfaltspflicht in den Lieferketten zu erfüllen. Sie dürfen nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in risikoreichen Sektoren haben Einfluss auf die Menschenrechte in Lieferketten. Auch sie sollten Sorgfaltspflichten im Rahmen ihrer Möglichkeiten erfüllen. Die aktuelle Beschränkung erschwert, dass kleinere und große Player in risikoreichen Branchen gemeinsam bestehende Herausforderungen angehen. Eine Beschränkung auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland benachteiligt diese ungerechtfertigt. Das Gesetz sollte deshalb für alle in Deutschland geschäftstätigen Unternehmen gelten.

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Warum nur ein+Lieferkettengesetz liefert

Nur mit einem gesetzlichen Rahmen schaffen wir die Voraussetzungen für wirksamen Umweltschutz und die Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen im Ausland. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen.

Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.
Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.
Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!
Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.
Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

Für die Gewinne deutscher Unternehmen bezahlen viele:

Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen, wie die nachfolgenden Fallbeispiele zeigen.