Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – Minister Heil kündigt Gesetzentwurf an
Was haben BMW und Ritter Sport, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und die Bundesparteitage von SPD und CDU gemeinsam? Richtig: Sie fordern ein Lieferkettengesetz! Nun hat Bundesarbeitsminister Heil angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit „klaren Haftungsregeln“ zu erarbeiten.
Berlin, 10. Dezember 2019 – Es tut sich was in Sachen Lieferkettengesetz! Pünktlich zum heutigen Tag der Menschenrechte haben gestern 42 Unternehmen ein Statement veröffentlicht, in dem sie sich für einen gesetzlichen Rahmen in Deutschland aussprechen. „Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen“, heißt es da. Und: „Es bedarf verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt werden“. Zu den Unterzeichnern gehören auch große Unternehmen wie KiK, Tchibo, Ritter Sport oder Nestlé Deutschland. Veröffentlicht wurde das Statement vom Business and Human Rights Resource Centre.
Die politische Debatte über ein solches Gesetz ist mittlerweile in vollem Gange: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gestern angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf „mit klaren Haftungsregeln“ erarbeiten zu wollen. Vorausgegangen war ein umfassender Beschluss auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende: Darin bekennt sich die SPD zu einem Lieferkettengesetz – unabhängig vom Ausgang des sogenannten „NAP-Monitorings“. Mit dem Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, ob Unternehmen freiwillig ihren Verpflichtungen nachkommen.
Und auch immer mehr kirchliche Akteure positionieren sich klar für ein Lieferkettengesetz. Unser Bündnis wird mittlerweile von verschiedenen Landeskirchen, Diözesen und christlichen Organisationen aktiv unterstützt. Kürzlich hat sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken in seiner Vollversammlung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat einen eigenen Beschluss zum Thema gefasst. Und auch auf dem CDU-Parteitag wurde ein Beschluss gefasst, der vorsichtig in die Richtung eines gesetzlichen Rahmens weist.
All das macht uns Mut, denn es zeigt uns: Öffentlicher Druck zeigt Wirkung! Nun gilt es, diesen aufrechtzuerhalten und die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz vorzulegen.
