Abstimmung im Europäischen Parlament am 1. Juni: wo wir stehen, wo wir hinwollen und was wir jetzt tun können!
Im April hat der Rechtsausschuss im europäischen Parlament seine Position beschlossen, bald stimmen die Abgeordneten im Plenum ab – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz. Wo stehen wir politisch und wie geht es jetzt weiter?
24. Mai 2023 – Wir nähern uns langsam der Zielgeraden: Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 1. Juni einen Plenumsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz fällen. Angesichts der Schwächen des Kommissionsentwurfs vom Februar 2022 und des Ratsbeschlusses vom Dezember ist die Position des Europäischen Parlaments besonders wichtig, um im Trilog – dem Verhandlungsprozess zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen – entscheidende Verbesserungen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz erreichen zu können.
Neue E-Mail-Aktion – jetzt mitmachen!
Es bleibt also noch Zeit, um insbesondere den deutschen EU-Abgeordneten zu zeigen, dass sie für ein starkes EU-Lieferkettengesetz stimmen sollten. Darum haben wir gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa eine neue E-Mail-Kampagne gestartet. Schreibt hier den Abgeordneten und macht ihnen klar: Es ist richtig und wichtig, am 1. Juni für das EU Lieferkettengesetz zu stimmen.
Außerdem haben wir unsere neue Kampagne #WiesoWeshalbDarum gestartet. Denn es gibt viele gute Gründe für das EU-Lieferkettengesetz, die wir gemeinsam mit euch an die Abgeordneten bringen wollen. Wir setzen uns für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ein, weil Ausbeutung dann endlich aus der Mode kommt. Weil sich dann Gift endlich vom Acker macht. Weil dann nicht mehr die Umwelt für die Rendite bezahlt. Und weil Greenwashing dann endlich ein Ende hat.
Mit unseren neuen Aktionspostkarten könnt ihr diese Gründe – und eure eigenen – an die Europaabgeordneten schicken (wie genau das geht, erfahrt ihr hier) oder unsere Poster aufhängen, damit noch mehr Menschen vom Lieferkettengesetz erfahren. Lasst uns jetzt für den nötigen Rückenwind aus Deutschland sorgen, den ein starkes EU-Lieferkettengesetz braucht! Alle Materialien könnt ihr hier bestellen.
Positionierung des Rechtsausschusses
Ein maßgeblicher Schritt auf dem Weg zur Abstimmung des Parlaments war am 25. April die Positionierung des Rechtsausschusses (JURI), dessen Empfehlungen wegweisend für die Parlamentsabstimmung im Juni sind. Die Empfehlungen des Ausschusses sind ein Kompromiss, der an vielen Stellen in die richtige Richtung geht: So sollen mehr Unternehmen von dem Gesetz erfasst werden, die Sorgfaltspflichten sollen nicht auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ beschränkt werden und es soll verboten werden, dass Unternehmen ihre Verantwortung in Vertragsklauseln auf Dritte abwälzen. Es gibt aber auch viele Lücken, die im Trilog ausgebessert werden müssen. Insbesondere eine fehlende Pflicht zur fairen Verteilung der Beweislast, um Betroffenen einen realistischen Zugang zu Recht zu verschaffen, Einschränkungen beim Finanzsektor und die Streichung einiger Umweltschutzabkommen kritisieren wir.
Zu unserer Analyse der Empfehlungen des Rechtsausschusses
Trotz der Schwächen rufen wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, dem Vorschlag des Rechtsausschusses am 1. Juni zuzustimmen, denn nur so kann der Weg freigemacht werden für die Trilog-Verhandlungen – und weitere Verzögerungen beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt darf es nicht geben. Ruft darum gemeinsam mit uns eure EU-Abgeordneten dazu auf, im Parlament für ein EU-Lieferkettengesetz zu stimmen!
