EU-Bürger*innen fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz
Die Verhandlungen um das EU-Lieferkettengesetz werden in diesen Wochen konkret. An mehreren Orten in Europa finden parallel dazu Aktionen von engagierten Organisationen, Aktivist*innen und Bürger*innen statt. Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das Mensch, Umwelt und Klima entlang der Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen und Konzerne schützt.
19. Oktober 2023 – In Berlin versammeln sich über zwanzig deutsche Jugendverbände am 16. Oktober mit einem offenen Brief vor dem Kanzleramt. Sie fordern Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. So hat die Bundesregierung es im Koalitionsvertrag versprochen.
Offener Brief von Jugendlichen an den Bundeskanzler
In ihrem Brief betonten die Jugendlichen, dass globale Wertschöpfungsketten noch zu oft zur Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen Strukturen beitragen. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Deshalb fordern die Jugendverbände jetzt klare gesetzliche Regeln.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bringen verletzte Justitia nach Europa
In vielen europäischen Großstädten wird diese Forderung momentan sichtbar. Menschenrechts- und Umweltorganisationen versammeln sich in Paris, Santiago de Compostela, Brüssel, Stockholm, Wien und Ljubljana unter einer zehn Meter hohen, verletzten Justitia. Die Figur tourt momentan durch die EU als Mahnung: Viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen, der Klimakrise und von Umweltzerstörung haben in Europa kaum Chancen, ihre Rechte gegenüber den verantwortlichen Unternehmen und Konzernen einzufordern.
Weltweit Forderungen nach stärkeren europäischen Gesetzen
Diese Ungerechtigkeit trifft vor allem Betroffene aus dem Globalen Süden. Sie fordern schon lange strengere Gesetze auch in Europa. Bertha Zúniga Cáceres, Umwelt- und Menschenrechtverteidigerin aus Honduras und Tochter der ermordeten Aktivistin Berta Cáceres, verlangt in einem offenen Brief an die EU endlich ein starkes EU-Lieferkettengesetz zu erlassen: „Meine Mutter wurde ermordet, weil sie die Rechte unserer Gemeinschaft verteidigte, und zwar im Auftrag eines Unternehmens, das von europäischen Investoren finanziert wurde. In unserem Kampf für Gerechtigkeit fordern wir mehr Rechenschaftspflicht und eine stärkere Verpflichtung europäischer Unternehmen und Investoren zur Achtung der Menschenrechte.“
Bürger*innen wollen Unternehmen zur Verantwortung verpflichten
Für ein entsprechendes Gesetz gibt es starken gesellschaftlichen Rückhalt. In neun EU-Mitgliedstaaten erhielten die Kernanliegen des EU-Lieferkettengesetzes weit über 80 Prozent Zustimmung. Die Befragten finden: Unternehmen müssen verpflichtet werden Menschenrechte, Umwelt und Klima in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Wenn Unternehmen Menschenrechte, Umwelt und das Klima entlang der Wertschöpfungsketten schädigen, müssen sie sich dafür vor europäischen Gerichten verantworten.
Die Bunderegierung muss jetzt liefern
Doch als Ergebnis massiver Lobbyaktivitäten der Wirtschaftsverbände haben die momentanen Entwürfe zum EU-Lieferkettengesetz große Schlupflöcher. Diese Schwachstellen müssen jetzt dringend behoben werden. Mit der aktuellen Email-Aktion an Olaf Scholz fordern wir den Bundeskanzler auf, die historische Chance für ein starkes EU-Lieferkettengesetz zu nutzten, um Achtung für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz in globalen Lieferketten zur Pflicht zu machen!
