Über 90.000 Stimmen für ein starkes EU-Lieferkettengesetz – und ein Ratsbeschluss!
Wir haben aufregende Tage hinter uns: Erst hat der EU-Ministerrat seine Position für ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet, dann haben 90.000 Menschen klargemacht: Keine Kompromisse bei Menschenrechten und Umweltschutz, Herr Bundeskanzler!
12. Dezember 2022 – Am 6. Dezember haben wir mit vielen Unterstützer*innen aus dem Bündnis vor dem Kanzleramt in Berlin Stellung bezogen und verkündet: 90.248 Menschen haben unsere Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz unterschrieben. Gemeinsam mit unseren 130 Bündnispartnern fordern sie, dass sich Deutschland in der EU für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzt. Denn genau dazu hat sich die SPD immer wieder bekannt. Und jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen!
Unterstützt wurden wir vor dem Kanzleramt auch von Vanessa Schaeffer (Peru/Erzdiözese Freiburg), Konstantin Litke (Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft), Viola Wohlgemuth (Greenpeace Deutschland), Bea Streicher (Amnesty International Deutschland) und Armin Paasch (Misereor). Ganz nach unserem neuen Kampagnenmotto „Ein Lieferkettengesetz ist ein Gewinn für alle“ erklärten sie, wie ein EU-Lieferkettengesetz zum Gewinn für die Menschen, die Umwelt, für Unternehmen, die Bundesregierung und die Europäische Union werden kann.
Gerne hätten wir die Petition direkt an den Bundeskanzler übergeben. Doch leider hat sich kein*e Vertreter*in des Kanzleramts bereiterklärt, die Unterschriften anzunehmen. Darum werden wir sie ans Kanzleramt schicken, damit unsere Nachricht dort noch einmal in ihrer ganzen Stärke ankommt.
Denn eines ist klar: Wir müssen den Druck auf Deutschland aufrechterhalten! Zwar hat Deutschland am 1. Dezember im EU-Ministerrat für den Ratsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt – doch auch angekündigt, das finale Gesetz noch weiter schwächen zu wollen. Dabei benötigt schon der Ratsbeschloss dringende Nachbesserungen. Er geht zwar in wichtigen Punkten wie etwa der zivilen Haftung und der Tiefe der Lieferketten, die das Gesetz abdeckt, über das deutsche Gesetz hinaus. Dennoch fehlen wichtige Punkte: Einige Handelsbereiche wie etwa die Rüstungsindustrie sind im Ratsbeschluss gar nicht erfasst, die Einführung von Sorgfaltspflichten für Finanzinvestitionen soll den EU-Mitgliedstaaten selber überlassen werden und Exporteure von gefährlichen Gütern wie z.B. giftigen Pestiziden müssen sich mit Nutzung und Verbleib ihrer Produkte nicht beschäftigen.
Und Deutschland fordert noch weitere Schlupflöcher für Unternehmen. Einem Gesetz will Deutschland nur zuzustimmen, wenn Unternehmen, die an Zertifizierungen oder sogenannten Brancheninitiativen teilnehmen, für eine fahrlässige Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten nicht haftbar gemacht werden können. Dabei haben Fabrikbrände oder der Dammbruch in Brumadinho gezeigt: Zertifizierungen allein sind kein sicheres Mittel, um Menschenrechte und Umwelt zu schützen! Darum werden wir auch 2023 gemeinsam mit unserem starken Bündnis für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz arbeiten. Unser Blick richtet sich dabei ganz auf das Europaparlament, die dritte und letzte EU-Institution (neben EU-Kommission und Ministerrat), die noch ihre Position festlegen muss. Damit rechnen wir im Frühjahr ‘23. Denn für den sogenannten Trilog, den Abstimmungsprozess auf EU-Ebene, ist ein starker Parlamentsbeschluss ein wichtiger Baustein. Darum hoffen wir auch im nächsten Jahr auf eure Unterstützung!
