Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – unser Protestbrief an die Kommission
Ohne ein Gesetz tun europäische Unternehmen viel zu wenig für Umwelt und Menschenrechte. Mit einem starken EU-Lieferkettengesetz könnte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein globales Zeichen setzen, von dem weltweit Menschen profitieren. Doch stattdessen hat sie das Vorhaben erneut verschoben. Deswegen wenden wir uns heute in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen.
08. Dezember 2021 – Die Entwicklungen in Brüssel sind beunruhigend: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für eine EU-Lieferkettengesetz erneut verschoben – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Ohne Angabe von Gründen, ohne klaren weiteren Zeitplan, in einem völlig intransparenten Verfahren.
In einem heute veröffentlichten offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin machen wir zusammen mit 46 anderen Organisationen aus ganz Europa deutlich: Dieses Vorgehen ist inakzeptabel! Wir rufen Ursula von der Leyen dazu auf, sich öffentlich zu dem Vorhaben zu bekennen: Nur durch ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das Menschenrechte und Umwelt schützt, können die Lieferketten europäischer Unternehmen wirklich nachhaltig werden!
Schluss mit Gewinnen ohne Gewissen: Ob in Spanien oder Tschechien, den Niederlanden, Irland oder Deutschland: Quer durch Europa sind die Menschen dafür, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten haftbar zu machen und Betroffenen zu ermöglichen, vor europäischen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Das zeigt eine im Oktober veröffentlichte, repräsentative YouGov-Umfrage in neun europäischen Ländern: Mehr als 80% der Bevölkerung sind demnach für eine entsprechende Gesetzgebung.
Es ist daher wenig überraschend, dass der niederländische Außenhandelsminister Tom de Bruijn bereits Konsequenzen gezogen hat: In einer Rede am vergangenen Donnerstag äußerte er sich enttäuscht über die Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes. Um keine weitere Zeit zu verlieren, will er nun ein eigenes niederländisches Lieferkettengesetz ausarbeiten.
In Deutschland bekennt sich die neue Bundesregierung bekennt in ihrem Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz – und das ist auch gut so. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun direkt die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst es ihm damit ist: Wir erwarten von ihm, dass er der EU-Kommission klarmacht: Menschenrechte und Umweltschutz dulden keinen weiteren Aufschub.
Foto: Textilfabrik in Kambodscha, Copyright: Marcel Crozet / ILO
