Kanzler ist gefragt: Kehrtwende der FDP setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU aufs Spiel
Zwei Jahre lang haben Kommission, Rat und Parlament über das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Die Verabschiedung war eigentlich nur noch Formsache – doch dann hat die FDP einen bemerkenswerten U-Turn hingelegt. Nun ist der Kanzler gefragt!
19. Januar 2024 – Es war der lang ersehnte Durchbruch: Im Dezember 2023 haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Vorausgegangen waren zwei Jahre intensiver Verhandlungen, an denen auch die deutsche Bundesregierung beteiligt war. Vor allem auf Drängen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wurde das Vorhaben dabei an entscheidenden Stellen abgeschwächt. Dennoch: Der Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz wäre ein Meilenstein für Menschenrechte und Umwelt – und würde gleichzeitig Unternehmen nicht überfordern. Entsprechend erleichtert zeigten sich alle an den Verhandlungen Beteiligten im Dezember – auch die liberale Fraktion im Europaparlament feierte die Einigung als großen Erfolg.
Ist im Trilog eine Einigung erzählt, sind die nächsten Schritte eigentlich nur noch Formsache – doch der FDP scheint das egal zu sein: Am vergangenen Montag veröffentlichte sie einen Präsidiumsbeschluss, in dem sie ankündigte, das EU-Lieferkettengesetz nun doch noch stoppen zu wollen. Damit wirft sie alles über Bord, was Justizminister Buschmann seit zwei Jahren in den Verhandlungen vertreten hat – und untergräbt somit massiv die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU. Sie stößt damit nicht nur die vielen Unternehmen, die auf ein EU-Lieferkettengesezt gedrängt hatten und schon jetzt auf menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten achten, massiv vor den Kopf – sondern auch alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten.
Deswegen ist jetzt der Bundeskanzler gefragt, Haltung zu zeigen: Olaf Scholz ist in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU zu schützen und im Rat für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Zusammen mit unseren 140 Mitgliedsorganisationen ist unsere Botschaft eindeutig: JA zum Lieferkettengesetz – weil Enthaltung keine Haltung ist!
Foto: Paul Lovis Wagner
