EU-Abstimmung verschoben: Jetzt FDP-Lügen entlarven und Lieferkettengesetz zustimmen!
In den vergangenen Wochen hat die FDP in Brüssel große Unruhe gestiftet: Mit unfairen Methoden wie Falschaussagen hat sie an der Ampel-Koalition vorbei andere Staaten dazu aufgerufen, sich gegen das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren. In den kommenden Tagen sollen sich die Vertreter*innen des Rats zum Gesetzentwurf positionieren. Darum muss Kanzler Scholz jetzt handeln und sich endlich zum EU-Lieferkettengesetz bekennen!
13. Februar 2024. Eigentlich wollten sich die Ständigen Verter*innen in Brüssel des EU-Ministerrats (COREPER) am 9. Februar zum EU-Lieferkettengesetz positionieren. Eigentlich eine Formsache, denn der Verhandlungsprozess wurde bereits im Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen. Auch die deutschen Positionen finden sich im aktuellen Kompromiss wieder – vor allem in Abschwächungen des Gesetzes. Doch die FDP hat die Aussprache mit aller Kraft sabotiert, mit Falschbehauptungen zum Gesetz, mit direkten Schreiben an andere Mitgliedsstaaten und dem Gerücht, dass die ganze Bundesregierung unzufrieden mit dem Gesetz sei. Schließlich wurde die Abstimmung verschoben.
Falschaussagen der FDP – und die Faktenlage
Die Stimmungsmache der FDP gegen das Gesetz beruht vor allem auf falschen Aussagen über das EU-Lieferkettengesetz und seine Wirkung. Darum entlarven wir die wichtigsten davon hier:
❌ FDP: Die Bundesregierung sei gegen das EU-Lieferkettengesetz.
✔ Was stimmt: Bisher konnte sich die Ampel-Koalition nicht auf eine Zustimmung zum Lieferkettengesetz einigen.
Obwohl sich namenhafte Politiker*innen von SPD (z.B. Arbeitsminister Hubertus Heil und Generalsekretär Kevin Kühnert) und Grünen (z.B. Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke) zum Gesetzkompromiss bekennen, blockiert die FDP die Zustimmung auf EU-Ebene. Darum soll Deutschland sich bei der Ratsabstimmung enthalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kann aber seine Richtlinienkompetenz nutzen und den kleinsten Koalitionspartner, die FDP, überstimmen, damit auch Deutschland dem Gesetz zustimmt.
❌ FDP: Die gesamte deutsche Wirtschaft ist gegen das EU-Lieferkettengesetz.
✔ Was stimmt: Viele kleine wie große deutsche Unternehmen fordern ein EU-Lieferkettengesetz, weil sie eine positive Wirkung erwarten
Darunter sind zum Beispiel die Bayer, ALDI Süd, KiK, S.Oliver FRoSTA und Tchibo. Denn: Das EU-Lieferkettengesetz sorgt vor allem für Wettbewerbsgleichheit, weil dann alle große Unternehmen in der EU nach denselben Regeln spielen müssen. Außerdem betonen Unternehmen, dass das Gesetz Rechtsicherheit liefert, sogar steigende Profite werden erwartet.
❌ FDP: Unternehmen müssen sofort all ihre Zulieferer in der gesamten Wertschöpfungskette prüfen – und das ist unmöglich.
✔ Was stimmt: Das EU-Lieferkettengesetz folgt einem risikobasierten Ansatz.
Das heißt: Unternehmen müssen menschenrechtliche Risiken in ihrer Lieferkette untersuchen und priorisieren. Sie müssen nicht alle Probleme gleichzeitig lösen, sondern schwere Missstände zuerst angehen. Außerdem gilt keine „Erfolgspflicht“, sondern eine „Bemühenspflicht“: Unternehmen müssen sich anstrengen und tun, was angemessen und möglich ist – aber nichts Unmögliches leisten.
❌ FDP: Unternehmen müssen für die Fehler ihrer Zulieferer haften.
✔ Was stimmt: Unternehmen haften nur unter strengen Voraussetzungen.
Nämlich für die Schäden, die sie hätten erkennen und beeinflussen können – also wenn sie ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzt und so Schaden verursacht haben, der voraussehbar und vermeidbar war. Weder für unvorhersehbare Schäden noch für Schäden, die andere mutwillig verursacht haben, kann ein Unternehmen haftbar gemacht werden.
❌ FDP: Das EU-Lieferkettengesetz berücksichtigt die Interessen kleiner und mittlere Unternehmen (KMU) nicht ausreichend und wird sie überfordern.
✔ Was stimmt: Das Gesetz berücksichtigt insbesondere die Besonderheiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), damit sie nicht überfordert werden.
Das Gesetz enthält viele zielgerichtete Maßnahmen, Übergangsfristen und sogar finanzielle Unterstützungsangebote, um KMU zu entlasten. Dazu gehört auch ein Verbot für große Unternehmen, Pflichten einfach an KMU in der Lieferkette weiterzugeben.
❌ FDP: Das EU-Lieferkettengesetz bedeutet zusätzliche Bürokratie und Berichtspflichten für die deutsche Wirtschaft.
✔ Was stimmt: Das Gesetz enthält keine neuen Berichtspflichten.
Es vereinfach im Gegenteil sogar die bestehenden Pflichten. Denn künftig sollen Unternehmen nur noch nach den ohnehin schon geltenden Regeln für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) berichten müssen.
❌ FDP: Das EU-Lieferkettengesetz gilt für mehr Unternehmen als das deutsche LkSG.
✔ Was stimmt: Insgesamt greift das Gesetz damit voraussichtlich nicht für mehr Unternehmen.
Zwar soll die Anzahl der Mitarbeitenden, ab der das Gesetz greift, gesenkt werden (deutsches Gesetz: 1.000 Mitarbeitende – EU-Gesetz: 500 Mitarbeitende), doch gleichzeitig wird als zweiter Faktor ein Mindestumsatz von 150 Mio. Euro eingeführt. Durch die Kombination der beiden Kriterien soll es Unternehmen zielgenauer identifizieren.
Kanzler Scholz muss den Weg für das EU-Lieferkettengesetz freimachen
Deutschlands Zustimmung zum Gesetz ist besonders wichtig, weil das Gesetzesvorhaben eine qualifizierte Mehrheit im Rat braucht. Das heißt: Es müssen 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Da Deutschland alleine bereits über 18 Prozent der Bevölkerung stellt, ist es in der EU oft schwer, eine Mehrheit ohne deutsche Zustimmung zu erhalten.
Jahrelang haben Politiker*innen in der EU gemeinsam ein wirksames Gesetz für den Schutz der Menschenrechte und des Klimas erarbeitet. Dieses Vorhaben darf nicht auf den letzten Metern an der Sabotage der FDP scheitern.
Wir rufen darum Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, jetzt ein Machtwort zu sprechen und unmissverständlich klarzumachen: Deutschland ist ein verlässlicher Partner für die EU und für den Schutz von Menschenrechten und Klima. Das EU-Lieferkettengesetz darf nicht an Deutschland scheitern!
