Lieferkettengesetz: Umsetzen statt Aussetzen!
Armin Paasch, Steuerungskreismitglied der Initiative Lieferkettengesetz und Referent für verantwortliches Wirtschaften und Menschenrechte bei Misereor, zeigt sich besorgt über die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Zukunft des deutschen Lieferkettengesetzes. Anstatt Aussetzung und Rückschritt fordert er gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz eine klare Linie und wirksame Umsetzung der EU-Richtlinie (CSDDD) in deutsches Recht.
Die aktuellen Signale aus der Politik führen zu Verunsicherung: Nachhaltigkeitsabteilungen und Betroffene, die auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz angewiesen sind, fragen sich, wie es weitergeht. Bei der Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes muss gelten:
✔ Keine Aussetzung von Sorgfaltspflichten oder Sanktionen in der Übergangsphase zum EU-Lieferkettengesetz.
✔ Beibehaltung der Stärken des deutschen Gesetzes und des Schutzniveaus – insbesondere keine Reduzierung der erfassten Unternehmen sowie Ausschluss von öffentlicher Vergabe bei schweren Menschenrechtsverstößen.
✔ Wirksame Umsetzung der Stärken der EU-Lieferkettenrichtlinie – etwa zu Haftung, Umweltaspekten, fairer Einkaufspolitik und stärkerer Beteiligung von Betroffenen.
✔ Lehren aus der Umsetzung des deutschen Gesetzes beachten – insbesondere mehr Transparenz und Partizipation der Antragsteller*innen bei Beschwerdeverfahren.
Mehr dazu in einem ausführlichen Blogbeitrag von Armin Paasch.
