Aktuelles von der Initiative Lieferkettengesetz 13. Februar 2025
Rück- und Ausblick: Was wir geschafft haben und wie es weiter geht
Mit etwas Abstand blicken wir erschöpft – aber auch stolz – auf das vergangene Jahr zurück. Der Backlash gegen das deutsche und europäische Lieferkettengesetz, dem wir uns entgegenstellen mussten, war enorm: Die EU-Kommission hat gegen die Vorschriften für bessere Rechtssetzung verstoßen, die Konservativen im EU Parlament (mit CDU/CSU) haben mit den Rechtsextremen zusammengearbeitet und die deutsche Bundesregierung hat eine rechtswidrige Weisung erteilt – alles, um das LkSG oder die CSDDD zu schwächen. Dass dabei fossile Großkonzerne aus den USA massiven Einfluss genommen haben, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Unsere Kampagne
Auf diese Skrupellosigkeit waren wir nach dem Erfolg der im Sommer 2024 verabschiedeten EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erst nicht vorbereitet. Wir mussten umplanen – und haben ordentlich was auf die Beine gestellt. Entstanden ist eine neue Kommunikationslinie samt Petition zur „Rettung des Lieferkettengesetzes“, die von unseren vielen Bündnisorganisationen engagiert verbreitet und genutzt wurde – auf Veranstaltungen und Messen, in den Weltläden und Oxfam-Shops. Der Einsatz aller – off- sowie online – war enorm. Hier ein Überblick, was alles passiert ist: Recap ILG 2025.
An dieser Stelle ein von tiefsten Herzen kommender Dank an alle Aktiven dieses großartigen Bündnisses! 💚
Und was hat es genützt?
Einiges! Ja, die Abschwächungen an der CSDDD und die geplanten Änderungen am LkSG sind massiv – aber weit davon entfernt, Unternehmen aus der Verantwortung zu entlassen. Sorgfaltspflichten gelten weiterhin und mit der CSDDD werden, trotz Abschwächungen, entscheidende Verbesserungen Einzug ins deutsche Lieferkettengesetz halten. Eine drohende völlige Entkernung konnte erfolgreich verhindert werden! Das mag nach wenig klingen, ist aber vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten enorm viel: Es gibt weiterhin Handlungsspielraum, um Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten zu schützen. Hier gibt es einen Überblick über den aktuellen Stand zur LkSG-Novelle und zur CSDDD.
Während sich die Initiative in den kommenden Monaten auf die LkSG-Novelle und das baldige CSDDD-Umsetzungsgesetz fokussieren muss, ist auch klar: Das Lieferkettengesetz ist nur eines von vielen Zielen einer massiven Deregulierungsagenda in Deutschland, in der EU, weltweit. Es wird auch für uns als Initiative wichtig sein, das Lieferkettengesetz eingebettet in diesen größeren Kontext zu verstehen und uns entsprechend zu vernetzen, um stärker handlungsfähig zu sein.
