70 Ökonom*innen fordern Lieferkettengesetz
Schon seit Monaten dauert der Streit um das Lieferkettengesetz in der Bundesregierung an. Doch die Legislaturperiode ist bald zu Ende – die Zeit zu handeln ist also jetzt. Inmitten dieser entscheidenden Phase setzen 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen ein starkes Zeichen: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Lieferkettengesetz.
Berlin, 13.01.2021 – Es sind deutliche Worte, mit denen sich die über 70 Ökonom*innen an die Öffentlichkeit richten: Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten durchgesetzt, die zu einer „Güterproduktion mit erheblichen negativen sozialen und ökologischen Kosten führen“. Es liege ein „vielfaches Markt- und Politikversagen“ vor.
Die Unterzeichner*innen des Statements, darunter der namhafte Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Peter Ulrich, der Makroökonom Prof. Hansjörg Herr und die Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School, kritisieren unter anderem, dass „negative externe Effekte, wie zum Beispiel der Verlust von Biodiversität oder gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, nicht in die Kostenkalkulation der Unternehmen einbezogen werden“ und somit auf die Gesellschaft abgewälzt würden. Davon seien besonders die Menschen im Globalen Süden betroffen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen. Gleichzeitig würden aufgrund fehlender Regulierung Kollektiv- und Allmendegüter, wie beispielsweise natürliche Ressourcen, übernutzt, da der Marktmechanismus die Zerstörung der Natur nicht erfasse. Aufgrund der extremen Machtunterschiede in globalen Lieferbeziehungen zwischen marktmächtigen Einkäufer*innen und Produzent*innen sind globale Lieferketten häufig durch Abhängigkeit und ungleiche Verhandlungsmacht gekennzeichnet.
Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive, so die 70 Unterzeichner*innen, sei ein Lieferkettengesetz notwendig – und auch machbar. Gerade für das vom globalen Handel abhängige Deutschland sei eine regulierte und nachhaltige Globalisierung von großem Wert. Die Wissenschaftler*innen betonen, dass sich ein Lieferkettengesetz und langfristiger wirtschaftlicher Erfolg keineswegs ausschließen, sondern das eine die Grundlage für das andere ist.
Diese Einschätzung der Wirtschaftswissenschaftler*innen steht in scharfem Kontrast zu den Positionen der Wirtschaftsverbände und des Wirtschaftsministers, die ein Lieferkettengesetz um jeden Preis verhindern wollen. Ihr Widerstand ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Regierung seit Monaten nicht auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz einigen kann.
Doch die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu – die Zeit zu Handeln ist für die Bundesregierung endgültig gekommen. Die Liste der Befürworter*innen eines solchen Gesetzes ist lang: Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, Investoren, Bischöfe, immer mehr Unternehmen fordern es. Und seit heute auch zahlreiche Ökonom*innen. Weitere Wirtschaftswissenschaftler können sich dem Statement noch anschließen und es hier unterzeichnen!
