Das Lieferkettengesetz ist da!
Gemeinsam haben wir es tatsächlich geschafft: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. In Sachen Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten sind wir damit zwar noch lange nicht am Ziel. Aber wir sind endlich am Start!
11.06.2021. Auf der Straße und im Netz, mit unzähligen Aktionen, Veranstaltungen, Wahlkreisgesprächen, Recherchen, Pressemitteilungen und Petitionen: Als großes zivilgesellschaftliches Bündnis haben wir fast zwei Jahre lang gegen Gewinne ohne Gewissen gekämpft. Wir sind stolz, dankbar und auch ein bisschen überwältigt, wie viele Menschen sich in dieser Zeit hinter unser Anliegen gestellt haben. Voller Kreativität und Leidenschaft haben sie sich für einen gesetzlichen Rahmen eingesetzt und gezeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern.
Gemeinsam haben wir geschafft, was vor zwei Jahren für viele noch undenkbar war: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. Erstmalig nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten. Doch wahr ist auch: Das Gesetz ist an vielen Stellen enttäuschend schwach. Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Bundeswirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete dem Druck der Wirtschaftslobbyisten nicht standgehalten. Sie haben das Gesetz verwässert: Es umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten, es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt kein Zeichen für den Klimaschutz. Unsere erste Analyse über die Stärken und Schwächen des Gesetzes ist am Ende dieses Artikels verlinkt.
Ob und in welcher Form wir als Initiative Lieferkettengesetz weitermachen, werden wir nach dem Sommer gemeinsam mit allen Trägerorganisationen des Bündnisses entscheiden. Klar ist aber jetzt schon: Die Zivilgesellschaft muss auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten. Sie muss sich einsetzen für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes und für eine europaweite Regelung, die über das deutsche Gesetz hinausgeht und Gerechtigkeit für die Betroffenen schafft.
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