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Protestaktion vor dem CDU-Parteitag – Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz sind keine Bürokratie(-Monster)!
Zum CDU-Parteitag am 3. Februar 2025 hat die CDU ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ beschlossen. Darin droht die Partei unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ auch mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Doch was gern als Bürokratiemonster verunglimpft wird, sind tatsächlich Regelungen zum Schutz der Umwelt, zur Stärkung der Rechte von Arbeiter*innen und zum Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise.
Was für die Wirtschaft tatsächlich problematisch ist? Laut Weltwirtschaftsforum sind einige der größten Risiken für die Weltwirtschaft Extremwetterereignisse und der Verlust der Artenvielfalt. Solche Risiken werden ohne entsprechende Regulierung in absehbarer Zeit noch deutlich zunehmen. Das Lieferkettengesetz ist Teil der Lösung für eine resiliente Wirtschaft – „Bürokratiemonsterjäger“ Friedrich Merz jagt die völlig Falschen.
Eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes wäre nicht nur ein schwarzer Tag für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, die Risiken in ihren Lieferketten zu beheben. Was es stattdessen braucht, ist eine konsequente Anwendung des LkSG sowie eine fristgerechte und wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht.
Dafür haben wir vor den Türen des CDU-Parteitages demonstriert. Herr Merz, das Lieferkettengesetz steht nicht zur Debatte!
