Pressebereich
Herzlich willkommen im Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz. Hier finden Sie alle unsere Pressemitteilungen und -statements. Sie können sich gerne per Mail oder Telefon an uns wenden:
E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de
Tel.: 0151-10611346
Wenn Sie kein*e Journalist*in sind, nutzen Sie für Ihre Anfrage bitte die Adresse info@lieferkettengesetz.de.
Presseeinladung
Protestaktion vor dem FDP-Europaparteitag: „FDP-Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz stoppen!“
Wann: Sonntag, 28. Januar 2024, 9:30
Wo: STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin
Fotos der Aktion finden Sie am 28.1. ab ca. 10:00 unter diesem Link:
https://wika.bg-edv.com/index.php/s/3KkZwrPQTbmBecd
Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Und: Schluss mit den Versuchen der FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen! Das ist die Botschaft der Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz anlässlich des FDP-Europaparteitags am 28. Januar in Berlin
Das EU-Lieferkettengesetz soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Im Dezember 2023 hatten sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten der EU auf einen Kompromiss geeinigt – unter Beteiligung der Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Unter anderem auf sein Drängen wurde das Gesetz an entscheidenden Stellen abgeschwächt und ist längst kein „großer Wurf“ mehr. Aber es ist ein wichtiger Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten.
Die FDP stellt diesen europaweit abgestimmten Kompromiss nun nachträglich und im Alleingang in Frage. Dagegen protestiert die Initiative Lieferkettengesetz. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und ein klares Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz.
Fotomotiv und Ablauf der Aktion:
Als FDP-Minister verkleidete Aktivist*innen fahren auf „Lobby-Cars“, ein als Bundeskanzler verkleideter Aktivist stellt sich dieser Irrfahrt mit einem großen Stopp-Schild entgegen. Auf einem großen Banner steht: „Olaf Scholz: FDP-Irrfahrt beim EU-Lieferkettengesetz stoppen!“.
Während und im Anschluss an die Aktion stehen Ihnen Expert*innen der Initiative Lieferkettengesetz für Interviews zur Verfügung.
Weiterführende Informationen:
- Briefing „Glaubwürdigkeit über Bord: Die Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz“ der Initiative Lieferkettengesetz
- Präsidiumsbeschluss der FDP zum EU-Lieferkettengesetz vom 15.01.2024
- Einigung von EU-Kommission, Europäischem Rat und Parlament auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vom 14.12.2023
Kontakt:
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 01577/57 23 737, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de
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Hier gibt es Presse-Material. Unter Mitmachen gibt es weiteres Material der Initiative. Für Presseanfragen: presse@lieferkettengesetz.de
