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Pressestatement vom 12.12.2023

Deutschlands Einsatz für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz – Der Kanzler ist jetzt gefragt

Berlin, 12.12.2023. Morgen findet in Brüssel der voraussichtlich letzte politische Trilog zum EU-Lieferkettengesetz statt. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats sollen einen finalen Kompromisstext verhandeln. Aus Sicht der Initiative Lieferkettengesetz darf es keine Einschränkungen bei folgenden offenen Punkten geben: die Art der Klimaverpflichtungen und ihrer Kontrolle, die zivilrechtliche Haftung samt Verbesserungen für Betroffene sowie der Einbezug des Finanzsektors. Sollte eine Einigung scheitern, gehen die Verhandlungen sehr wahrscheinlich erst 2024 weiter. Die Europawahl im Juni 2024 könnte dann eine Finalisierung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments gefährden.

Dazu sagt die Koordinatorin der „Initiative Lieferkettengesetz“ Johanna Kusch:

„Das EU-Lieferkettengesetz könnte nach zwei Jahren Verhandlung endlich auf die Zielgerade zusteuern. Die drei EU-Institutionen müssen sich endlich auf eine gemeinsame Position einigen. Sonst besteht die Gefahr, dass das EU-Lieferkettengesetz nicht vor der Wahl zum neuen EU-Parlament verabschiedet werden kann. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich für eine schnelle politische Einigung einsetzt. Die Ampel muss im Sinne ihres Koalitionsvertrages ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterstützen. Insbesondere für Betroffene muss es Erleichterungen bei der Beweisführung vor Gericht geben, sonst haben mögliche Klagen auf Schadensersatz keine Aussicht auf Erfolg. Am Ende des Tages trägt ganz klar der Bundeskanzler die Verantwortung: Olaf Scholz muss sicherstellen, dass Deutschland als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat der EU das EU-Lieferkettengesetz unterstützt.“

Weitere Informationen

Pressekontakt:

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. Und von weiteren 115 Organisationen unterstützt.

Presse-Downloads

Hier gibt es Presse-Material. Unter Mitmachen gibt es weiteres Material der Initiative. Für Presseanfragen: presse@lieferkettengesetz.de

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