Berlin, 12.11.2019. Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und MISEREOR. Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den „Kuschelkurs“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

„Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes hilft Minister Altmaier nicht der Wirtschaft, sondern verschafft nur jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern“, kritisiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

Die heute veröffentlichte Studie zeigt, wie Steffen Kampeter, Geschäftsführer der BDA, in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun um ihre Unterstützung bat und dazu auffordere, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft sachgerechte Vorgehensweise entwickeln.

„Die Korrespondenz zeigt, dass insbesondere die Arbeitgeberverbände wichtigen Fortschritten beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte entgegenstehen. Einzelne Unternehmen sind da schon progressiver und sprechen sich durchaus für ein Lieferkettengesetz aus“, erklärt Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF) und Autorin der Studie.

Aus der Recherche geht hervor, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) allein zwischen März und Juli 2019 elf Mal mit Vertreter*innen von Unternehmen und Unternehmensverbänden zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte traf. Dabei ging es vor allem um die Methodik des Monitorings, mit dem die Bundesregierung derzeit die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen überprüfen lässt. NGOs und Gewerkschaften hatten die im Juli veröffentlichte Methodik als völlig ungeeignet kritisiert.

„Die Lobbyoffensive erklärt, warum das Wirtschaftsministerium Mitte März plötzlich aus einem Konsens aller anderen Ministerien über das Monitoring ausscherte und zahlreiche Verwässerungen bei der Methodik durchsetzte: BDA und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten das Wirtschaftsministerium wenige Tage vor der geplanten Vorstellung der Methodik gleich zweimal zum Monitoring beraten – offenbar mit Erfolg“, so Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt.

Eine unabhängige Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center kam Anfang November zu dem Schluss, dass kein einziges der 20 größten deutschen Unternehmen „durchgängig ein Grundniveau bei der Achtung der Menschenrechte erreicht“.

„Die Untersuchung zeigt, warum die Arbeitgeberverbände eine seriöse menschenrechtliche Überprüfung ihrer Geschäftspraktiken so sehr fürchten: Der Freiwilligkeitsgrundsatz ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die Bundesregierung sollte nun handeln und schnellstmöglich ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen“, fordert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR.

Weiterführende Informationen:

• Bildmaterial zur Protestaktion vor dem Tagungsort des Deutschen Arbeitgebertags gibt es hier.
• Die Studie „Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern“ von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor finden Sie hier.

Kontakt:

Johannes Heeg, Sprecher „Initiative Lieferkettengesetz”: Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.