Berlin, 30.11.2020. Bei der gestrigen Abstimmung in der Schweiz hat die Konzernverantwortungsinitiative zwar eine Mehrheit von 50,7% der Stimmen geholt, ist aber am sogenannten „Ständemehr“ gescheitert. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Ein Lieferkettengesetz war in der Schweiz noch vor einigen Jahren undenkbar – jetzt ist eine Volksabstimmung dazu nur denkbar knapp gescheitert. Das zeigt: Ein Umdenken hat längst begonnen. Immer weniger Menschen möchten, dass Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften Trinkwasser verseuchen oder Kinderarbeit in Kauf nehmen können, ohne dafür Konsequenzen tragen zu müssen. Selbst eine schmutzig geführte Gegenkampagnen mit Verunglimpfungen, die man so in der Schweiz noch nie erlebt hat, konnte daran nichts ändern.

Auch hierzulande möchten die Menschen nicht länger mitansehen, wie Unternehmen Geschäfte auf Kosten von Menschen und Umwelt machen: Eine große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für ein Lieferkettengesetz aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und den Koalitionsvertrag umsetzt.“

Hintergrund:

Die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, kurz: Konzernverantwortungsinitiative hat bei der gestrigen Volksabstimmung zwar 50,7 Prozent Ja-Stimmen erhalten, ist jedoch am „Ständemehr“ gescheitert, der erforderlichen Mehrheit an Kantonen. Ziel der Initiative war es, Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte nicht zu verletzen und die Umwelt nicht zu zerstören. Neben 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, 300 Unternehmer*innen, den Kirchen und Tausenden von Freiwilligen in über 400 Lokalkomitees hatte sich ein Bürgerliches Komitee mit über 450 Politiker*innen hinter die Konzernverantwortungsinitiative gestellt.

Der Schweizer Tages-Anzeiger deckte kürzlich auf, dass der Unternehmensverband Swissholdings mutmaßlich die Agentur „Goal“, die auch für die deutsche AfD tätig ist, mit einer Nein-Kampagne zur Konzernverantwortungsinitiative beauftragt hatte. Auf Facebook kursierten in den Wochen vor der Abstimmung zudem mehrere verunglimpfende, massiv beworbene Videos von einem anonymen Absender. Der Tages-Anzeiger geht davon aus, dass die Agentur „Goal“ auch hinter diesen verunglimpfenden Videos steckt. In wessen Auftrag ist noch ungeklärt.

In Deutschland haben sich in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im September 75 Prozent der Befragten für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Weiterführende Informationen:

• Reaktion der Initiator*innen der Konzernverantwortungsinitiative auf das Abstimmungsergebnis: https://konzern-initiative.ch/medienmitteilung/mehrheit-der-stimmberechtigten-fuer-mehr-konzernverantwortung/
• “Tages-Anzeiger” zur Kampagne gegen die Konzernverantwortungsinitiative: https://www.tagesanzeiger.ch/wie-die-agentur-von-svp-werber-segert-im-abstimmungskampf-mitmischt-597726796856
• Ergebnisse der Umfrage von infratest dimap von September 2020: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/09/infratest-dimap_Umfrage-Lieferkettengesetz.pdf
  

Kontakt:
Johannes Heeg, Sprecher „Initiative Lieferkettengesetz”, Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Über 90 weitere Organisationen unterstützen die Initiative.