Pressebereich

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Pressestatement vom 10. Dezember 2019

Stellungnahme der „Initiative Lieferkettengesetz“ zum Menschenrechts-Monitoring deutscher Unternehmen

Berlin, 10.12.2019 – Anlässlich der für morgen angekündigten Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller kommentiert Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Sowohl die schwache Beteiligung als auch das laut Minister Heil ‚ernüchternde‘ Abschneiden der Unternehmen beim Monitoring zeigt: Freiwillig werden die Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir ermutigen die Minister Heil und Müller, ein Lieferkettengesetz jetzt energisch voranzutreiben. Dabei können sie auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung zählen: Zahlreiche Unternehmen, Kirchenvertreter, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen machen sich für ein Lieferkettengesetz stark. Diese Forderungen haben auch die CDU und SPD auf ihren jüngsten Parteitagen unterstützt. Das sollten auch Wirtschaftsminister Altmaier und das Kanzleramt zur Kenntnis nehmen und den Weg für ein Lieferkettengesetz freimachen.“

Hintergrund:

Bereits gestern hatte Bundesarbeitsminister Heil das Ergebnis des Monitorings als „ernüchternd“ bezeichnet. Am heutigen Tag hat sich der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung mit dem Ergebnis des Monitorings befasst. Für morgen haben Bundesarbeitminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Gemäß einem vor zwei Wochen bekannt gewordenen gemeinsamen Positionspapier werden sie dabei die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags ankündigen.

Kontakt:

Johannes Heeg, Sprecher „Initiative Lieferkettengesetz”, Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de 

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

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