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Pressemitteilung vom 19.01.2022
Unwirksames EU-Lieferkettengesetz als Ziel? 130 Organisationen kritisieren deutschen Europaparlamentarier Axel Voss (CDU)
Berlin, 19. Januar 2023 – Während das deutsche Lieferkettengesetz seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete aktiv, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Das kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz heute in einem offenen Brief an den rheinischen Europaparlamentarier Axel Voss (CDU/EVP).
Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Am 30. November 2022 veröffentlichte der Abgeordnete Axel Voss (CDU/EVP), Schattenberichterstatter im parlamentarischen Rechtsausschuss (JURI), 198 teils weitreichende Abänderungen zum aktuellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission. Unter anderem fordern Voss und drei weitere Abgeordnete, diverse Vorgaben für Unternehmen zum Klimaschutz aus dem zukünftiges EU-Gesetz zu streichen. Trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen in europäischen Ländern, etwa in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa, sollen EU-Staaten von den Regelungen gänzlich ausgenommen werden. Außerdem soll sich die vollständige Anwendung des Gesetzes für EU-Mitgliedstaaten um Jahre verzögern.
Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, kritisiert, dass Axel Voss darauf drängt, das EU-Gesetz wirkungslos zu machen. Der EVP-Entwurf fällt sogar hinter das ohnehin schwache deutsche Lieferkettengesetz zurück– ein gefährlicher Schritt, der die hart erkämpften Verbesserungen in den Geschäften deutscher Unternehmen unwirksam machen würde.
Lesen sie HIER den offenen Brief an Axel Voss auf Deutsch und HIER auf Englisch.
Hintergrund
Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Geschäften europäischer Unternehmen vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. Nun verhandeln verschiedene Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Position zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz. Am 23. März stimmt der entscheidende Rechtsausschuss (JURI) seine Position ab – hierbei kommt Axel Voss als Schattenberichterstatter eine entscheidende Position zu. Eine abschließende Abstimmung des Parlaments wird im Mai erwartet, dann folgt der Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen den drei EU-Institutionen.
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