Pressebereich
Herzlich willkommen im Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz. Hier finden Sie alle unsere Pressemitteilungen und -statements. Sie können uns gerne per Mail an presse@lieferkettengesetz.de kontaktieren, wir bemühen uns um eine zeitnahe Antwort. Wenn Sie kein*e Journalist*in sind, nutzen Sie für Ihre Anfrage bitte die Adresse info@lieferkettengesetz.de.
Pressestatement
Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket: Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne
Berlin, 09.12.2025 | Heute wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.
Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz:
„Der heute veröffentlichte Kompromissvorschlag verdient diesen Namen nicht. Der vereinbarte Text wurde zu großen Teilen aus dem von Rechtsextremen gemeinsam mit der EVP vorgelegten Gesetzesentwurf übernommen. Diesem Vorschlag zuzustimmen, käme einer Legitimierung der sich neu formierenden rechten Allianz in Europa gleich. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Vorschlag im EU-Rat abzulehnen.
Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, der kompletten Streichung der Klimatransitionspläne, sowie der Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel bleibt von den Kernelementen, die die CSDDD zu einem wirksamen Regelwerk zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima machen, nur noch wenig übrig. Ein solches EU-Lieferkettengesetz nimmt Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, sich gegen Unrecht zu wehren – und entbindet die meisten Unternehmen von der gesetzlichen Verpflichtung, sich ernsthaft mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten und Klimaschutz in ihrem Geschäftsmodell zu befassen.“
Besonders besorgniserregend: Die geplanten Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie sind neuesten Enthüllungen zufolge auch auf die groß angelegte Einflussnahme fossiler US-Konzerne hin zustande gekommen. Erst Ende November hatte die EU-Ombudsfrau zudem bestätigt, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Omnibus-I-Vorschlags Fehlverhalten begangen hat, indem sie weder eine Folgenabschätzung noch eine regelkonforme Konsultation durchgeführt hat. Hierbei wird ihr zu starke Nähe zu Wirtschaftsverbänden und mangelnder Einbezug von NGOs und anderen Interessenvertreter*innen vorgeworfen.
„Die Umstände, unter denen die massiven Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie zustande kommen, sind skandalös und zutiefst besorgniserregend. Die koordinierte Einflussnahme fossiler US-Konzerne hat mit legitimer Interessenvertretung nichts mehr zu tun.
Das Omnibus-I-Paket droht einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der weiteren Deregulierungsinitiativen den Weg ebnet und die Balance zwischen öffentlichem Interesse und Konzernmacht zulasten der Bürger*innen verschiebt – und letzten Endes jegliche demokratisch beschlossene Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt bis zu Unkenntlichkeit aushöhlt.“
Pressekontakt: +49 (0)30-577132890, presse@lieferkettengesetz.de
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Tausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet – Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Pressemitteilung | 26. September 2019Tausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet – Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Pressemitteilung | 26. September 2019
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Pressemitteilung | 10. September 2019Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Pressemitteilung | 10. September 2019
Tackling unscrupulous profit: broad civil society alliance calls for supply chain law
Press Release | 10.09.2019Tackling unscrupulous profit: broad civil society alliance calls for supply chain law
Press Release | 10.09.2019
Einladung zur Pressekonferenz am 10. September: Gegen Gewinne ohne Gewissen – breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Presseeinladung | 03.09.2019Einladung zur Pressekonferenz am 10. September: Gegen Gewinne ohne Gewissen – breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Presseeinladung | 03.09.2019Presse-Downloads
Hier gibt es Presse-Material. Unter Mitmachen gibt es weiteres Material der Initiative. Für Presseanfragen: presse@lieferkettengesetz.de
