Pressebereich
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Pressemitteilung
Rechtsbündnis gegen EU-Lieferkettenrichtlinie – NRO warnen vor Abriss der Brandmauer durch Europaabgeordnete der Union
In einem gemeinsamen Briefing warnen Global Policy Forum Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz vor einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Fraktionen zur Rückabwicklung der EU-Lieferkettenrichtlinie. „Während die Union in Deutschland die Brandmauer gegen die AfD beschwört, betreiben einige ihrer Abgeordneten im Europaparlament aktiv deren Abriss“, warnt Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz.
Am 13. Oktober will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Kommissionsvorschlag des so genannten Omnibus I Pakets abstimmen, der die Lieferkettenrichtlinie „vereinfachen“ soll. Jüngste Äußerungen des EVP-Verhandlungsführers Jörgen Warborn deuten darauf hin, dass die EVP sich gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen für eine vollständige Aushöhlung der Richtlinie aussprechen will.
„Bei den Verhandlungen im Rechtsausschuss fällt besonders die Radikalität der Vorschläge der CSU-Vizevorsitzenden Angelika Niebler und ihrer Kolleg*innen der Union auf, die unisono mit Abgeordneten der polnischen PiS, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD auf eine komplette Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie pochen“, erklärt die Mitautorin des Briefings Karolin Seitz vom Global Policy Forum. In einem Pressegespräch hatte Frau Niebler explizit eine Kooperation mit der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angedroht, falls keine Einigung mit Sozialdemokraten und Grünen zustande käme.
„Statt den Parteien der politischen Mitte entgegenzukommen, hat die EVP ihre Forderungen im Laufe der Verhandlungen teilweise sogar verschärft, so dass von der Lieferkettenrichtlinie nur noch eine Hülle übrigbliebe“, kritisiert Armin Paasch von Misereor, ebenfalls Mitautor des Briefings. „In Deutschland würden nur noch 120 statt aktuell 2.700 Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umwelt verpflichtet. Unternehmen müssten für Schäden faktisch nicht mehr haften und keine Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen.“
Gemeinsam appellieren die Organisationen an die EVP und die Union, die Brandmauer aufrechtzuerhalten und einen Kompromiss mit den Parteien der politischen Mitte zu suchen, welcher das Schutzniveau der Richtlinie bewahrt, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies zugesagt hatte. Eine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsaußen-Fraktionen wäre ein fatales Signal: für Menschenrechte, die Umwelt, das Klima und die politische Zukunft der EU wie auch mittelfristig in Deutschland.
Das Briefing kann hier heruntergeladen werden.
Gegen die geplanten Abschwächungen des Lieferkettengesetzes sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie hat sich die Initiative Lieferkettengesetz mit einer Petition an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt – und mehr als 200.000 Unterschriften erhalten. Am Mittwoch (8.10.) wird sie die Petition gemeinsam mit Gewerkschafter*innen aus dem Globalen Süden symbolisch an den Bundeskanzler übergeben.
Wann: Mittwoch, 8. Oktober 2025, 11:30 Uhr
Wo: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Weitere Informationen zur Aktion finden Sie hier.
Pressekontakt: Tel.: 030-577132890, Mail: presse@lieferkettengesetz.de
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