Pressebereich
Herzlich willkommen im Pressebereich der Initiative Lieferkettengesetz. Hier finden Sie alle unsere Pressemitteilungen und -statements. Sie können uns gerne per Mail an presse@lieferkettengesetz.de kontaktieren, wir bemühen uns um eine zeitnahe Antwort. Wenn Sie kein*e Journalist*in sind, nutzen Sie für Ihre Anfrage bitte die Adresse info@lieferkettengesetz.de.
Pressestatement
Erpressung statt Verantwortung: Rechtsausschuss stimmt für Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen.
Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz:
„Als Initiative Lieferkettengesetz sind wir entsetzt über die geplanten massiven Eingriffe in Menschen- und Arbeitsrechte weltweit – und ebenso darüber, auf welch beschämende Art und Weise diese Einigung zustande kam.
Dass die konservative EVP offen mit einer Zusammenarbeit mit den Europafeinden von Rechtsaußen drohte, ist ein politischer Tabubruch – und dass die sozialdemokratische Fraktionsspitze einer solchen Erpressung tatsächlich nachgab, ein schwerer Fehler. Die Leidtragenden dieses Machtspiels werden die Arbeiterinnen und Arbeiter entlang globaler Lieferketten sein – deren Rechte der Sozialdemokratie einst ein zentrales Anliegen war.
Klar ist: Dieser Gesetzestext darf so nicht verabschiedet werden. Gerade die SPD muss bei den weiteren Verhandlungenstandhaft bleiben, statt das hart erkämpfte Lieferkettengesetz zu opfern.“
Der Vorschlag des Rechtsausschusses sieht vor, die EU-weit einheitliche Haftungsregelung der CSDDD zu streichen. Damit würde Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit genommen, nach EU-Recht Schadenersatz einzuklagen. Sorgfaltspflichten sollen zudem nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz gelten. In Deutschland wären das nur noch etwa 120 Großkonzerne – ein Bruchteil der 5.200 deutschen Unternehmen, die aktuell von Lieferkettensorgfaltspflichten (LkSG) erfasst sind.
Die Hintergründe zur Zusammenarbeit der konservativen EVP mit den rechtsextremen Fraktionen finden Sie in unserem aktuellen Briefing „Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?“.
Pressekontakt: Tel.: 030-577132890, Mail: presse@lieferkettengesetz.de
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Hier gibt es Presse-Material. Unter Mitmachen gibt es weiteres Material der Initiative. Für Presseanfragen: presse@lieferkettengesetz.de
