Pressebereich
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Pressestatement
Fataler Rückschritt auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt – Bundesregierung plant Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Berlin, 03.09.2025
In der heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung dem Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zustimmen. Der Referentenentwurf sieht die Streichung der Berichtspflicht sowie den Wegfall zentraler Sanktionen vor. Damit werden dem Lieferkettengesetz wichtige Hebel geraubt, um wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten vorzugehen.
Sofie Kreusch kommentiert dazu für die Initiative Lieferkettengesetz:
„Deutschland hatte mit dem LkSG ein rechtliches Instrument geschaffen, welches bereits zwei Jahre nach dessen Einführung zu Erfolgen führte. Statt das Gesetz weiter zu schärfen und dessen Wirksamkeit zu erhöhen, entscheidet sich die neue Bundesregierung für eine Rolle rückwärts.
Mit diesem Beschluss handelt die Bundesregierung nicht nur verantwortungslos gegenüber den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen weltweit, sondern auch im Widerspruch zu europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben, die Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte verbieten. Deutsche Unternehmen, die mit der Umsetzung des LkSG begonnen haben, verlieren wichtige Anreize zur Vorbeugung von Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert den Bundestag auf, diesen Fehler zu korrigieren. Wer eine zukunftsfähige Wirtschaft will, die nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt geht, darf die dafür mühsam erreichten Fortschritte nicht zurückdrehen. Statt politischem Aktionismus braucht es klare, verlässliche Regeln – für die Rechte von Beschäftigten entlang globaler Lieferketten ebenso wie für faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Insbesondere muss der Bundestag die Bundesregierung auffordern, auf EU-Ebene für den Erhalt einer wirksamen LIeferkettenrichtlinie einzustehen.“
Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum Referentenentwurf: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2025/09/2025-08-29_ILG_Stellungnahme-LkSG-Referentenentwurf.pdf
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