Pressestatement vom 05.12.2024
Schaulaufen statt wirksamer Politik: Union und FDP schaffen mit Lieferkettengesetz-Anträgen Verunsicherung
Berlin, 05.12.2024
Die heutige Bundestagsdebatte zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes kommentiert Heike Drillisch für die Initiative Lieferkettengesetz wie folgt:
„Die Aufhebung des Lieferkettengesetzes brächte bei den viel kritisierten Berichtspflichten deutscher Unternehmen kaum eine Veränderung, hätte aber gravierende Auswirkungen auf Menschen in den Produktionsländern: ihre Beschwerden würden ins Leere laufen und der Anreiz für Unternehmen, Menschenrechte konsequent zu achten, ginge verloren. Denn die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt: das Lieferkettengesetz wirkt! Seit Sorgfaltspflichten verbindlich sind, erleben Arbeiter*innen in den Lieferketten endlich eine steigende Bereitschaft von Unternehmen, über faire Löhne und gesunde Arbeitsplätze zu verhandeln.
Berichtspflichten sind ein wesentlicher Teil der Sorgfaltspflicht – aber sie sind in einer ganz anderen EU-Richtlinie, der sogenannten CSRD, geregelt. Diese hätte bereits im Sommer von der Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und soll u. a. Investoren Klarheit über die Nachhaltigkeit von Unternehmen geben. Eine Harmonisierung der Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes und der CSRD ist sinnvoll und hätte schon längst umgesetzt werden können.
Statt sich jetzt ein Schaulaufen mit sinnlosen Initiativen zur Aushöhlung von Menschenrechts- und Umweltschutz zu bieten, sollten CDU/CSU und FDP sich lieber dafür einsetzen, das über mehrere Jahre ausverhandelte europäische Lieferkettengesetz zügig in deutsches Recht umzusetzen. Denn Sorgfaltspflichten führen auch zu resilienteren Lieferketten und stabileren Wirtschaftsbeziehungen. Genau das brauchen wir jetzt. Ständige Unsicherheit über die Geltung einmal beschlossener Regelungen gehen nicht nur auf Kosten der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, sondern bestrafen gerade auch die Unternehmen, die ihrer Pflicht bereits nachkommen.“
Heike Drillisch ist Koordinatorin des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz.
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